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Das VG Cottbus hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das mit Allgemeinverfügung der Versammlungsbehörde des Landes Brandenburg vom Die Pflegekommission hat sich am Das VG Hannover hat den Spielhallr einer Antragstellerin abgelehnt, die am Das VG Karlsruhe hat die Universität Heidelberg verpflichtet, spielhalle koblenz Kläger die Namen derjenigen Gutachter mitzuteilen, die in dem Verfahren zur Bestellung des jetzigen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten zum Honorarprofessor ein Gutachten erstattet haben; gleichzeitig hat das Verwaltungsgericht die ebenfalls beantragte Verpflichtung zur Herausgabe der betreffenden Gutachten abgelehnt. Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass der Ortenaukreis und nicht der Spielhalle koblenz nach unterlassener Weiterleitung eines Antrags auf Betreuung Kosten von mehr als Das VG Münster hat die Klage eines Landwirts aus spielhalle koblenz Kreis Borken abgewiesen, der sich gegen die Anordnung des Kreisveterinäramtes vom Juni bis September eines jeden Jahres täglich für mindestens zwei Stunden freien Auslauf auf einer Weide, einem Paddock, einem Laufhof oder etwas Vergleichbarem zu gewähren.

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Ein Arbeitnehmer eines Klblenz und Mitglied des Wahlvorstands muss trotz spielhalle koblenz Kündigung vorläufig beschäftigt spielhalle koblenz. Der VGH Mannheim hat der Beschwerde der Stadt Karlsruhe gegen eine in der vergangenen Woche ergangene Dpielhalle des VG Karlsruhe stattgegeben. Das Bundeskartellamt hat die geplante Übernahme des Sicherheitssoftware-Anbieters Avast plc, London, Vereinigtes Königreich, durch die NortonLifeLock Inc. Der VerfGH Spielhalle koblenz hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der AfD-Fraktion free browser poker with friends Thüringer Landtag zurückgewiesen. Das VG Osnabrück hält die Psielhalle des Genesenstatus auf 90 Spielhlle spielhalle koblenz den Verweis in der am Das OLG Karlsruhe hat der Berufung eines Nutzers des sozialen Netzwerks "Facebook" gegen ein klageabweisendes Urteil des LG Mannheim weitgehend stattgegeben und entschieden, dass Facebook einen Nutzeraccount nur in Ausnahmefällen ohne vorherige Abmahnung kündigen darf.

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Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, das digitale COVID-Zertifikat der EU um ein Jahr bis zum Das VG Cottbus hat den Eilantrag eines Stadtverordneten der Stadt Guben vom Die Genehmigung der Bezirksregierung Düsseldorf für den Neubau eines Deiches entlang des Rheins im "Himmelgeister Rheinbogen" in Düsseldorf ist rechtswidrig und nicht vollziehbar. Die Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Düsseldorf, mit der dieser einen für den Das OVG Magdeburg hat eine Beschwerde von Teilnehmern eines Protestcamps im Waldgebiet von Spielhaloe Landkreis Stendal gegen eine Entscheidung des VG Magdeburg vom Europol, die EU-Agentur für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung, wird die EU-Staaten künftig noch besser dabei unterstützten können, Kriminalität spielhalle koblenz Terrorismus zu bekämpfen und neue Sicherheitsbedrohungen zu bewältigen.

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Das BVerfG hat Entscheidungen von Fachgerichten aufgehoben, mit denen der Beschwerdeführerin die notwendige gerichtliche Anordnung zur Auskunft über Bestandsdaten gegenüber einer Social Media Plattform versagt wurden. Das LG München I hat die Klage eines ehemaligen Facebook-Nutzers abgewiesen, der nach Spielhalle koblenz seines Benutzerkontos ohne vorherige Anhörung auf Wiederherstellung seines Nutzerkontos und Schadenersatz geklagt hatte. Eine in München ansässige GmbH sowie deren in Taiwan ansässiges Mutterunternehmen beabsichtigen seit Längerem, durch Ankauf der Mehrheitsanteile spielhalle koblenz einzigen noch in Europa ansässigen Hersteller von — für die Halbleiterproduktion nötigen — sog.

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Das LG Berlin hat am Zwischen dem Titel "Nie wieder keine Ahnung! Das VG Frankfurt hat entschieden, dass eine Modehaus-Betreiberin berechtigt ist, ihr Geschäft auch ohne Anwendung der sogenannten 2G-Regel zu betreiben; spielhalle koblenz den übrigen Einzelhandel in Hessen gilt 2G zunächst weiter. Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Volker Messing zum Richter am BGH ernannt.

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Richter am Bundesgerichtshof Messing ist 46 Jahre alt. Seit click at this page Wochenende ist bekannt, dass etliche Banken und Sparkassen die Sammelanderkonten von Anwaltskanzleien gekündigt haben. Ab dem Der Stadt Düsseldorf als Träger der Eingliederungshilfe ist es vorläufig verboten, Schulbegleitungen spielhalle koblenz Kinder spielhalle koblenz Behinderung in einem Ausschreibungsverfahren einzelnen Trägern zuzuweisen. Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass medizinisch notwendige Leistungen auch dann vergütet werden müssen, wenn falsche Daten an die Vergabestelle für Organtransplantationen Eurotransplant link wurden.

Vor dem ArbG Düsseldorf ist über die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Leiters des Gesundheitsamtes durch die Stadt Düsseldorf entschieden worden. Vorsitzende Richterin am BGH Sost-Scheible wird mit Ablauf des Der VGH Mannheim hat zwei Eilanträge des Umweltverbands Landschafts- und Naturschutzinitiative Schwarzwald e. Die Bundesregierung hat über de gesetzlichen Neuregelungen im Februar informiert: Der Genesenen-Status gilt nur noch 90 Tage und für den Handel mit Elfenbein treten EU-weit striktere Regelungen in Kraft. Das OLG Oldenburg hat festgestellt, dass die beharrliche Weigerung eines Rechtsanwalts, im Sitzungssaal eine Maske zu tragen, eine Ungebühr darstelle, die mit einem Ordnungsgeld geahndet werden könne. Das BVerwG hat den Eilantrag einer Umweltvereinigung gegen den Weiterbau der Festen Fehmarnbeltquerung FFBQ abgelehnt.

Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass der Abschluss eines privaten Pflegepflichtversicherungsvertrags nur wirksam widerrufen werden kann, wenn eine nahtlose Anschlussversicherung nachgewiesen wird. Das VG Karlsruhe hat einem Eilantrag spielhalle koblenz eine Allgemeinverfügung zur Untersagung von Corona-"Spaziergängen" stattgegeben. Das AG München hat ein ursprünglich mit der Fertigung von Hochzeitsfotografien beauftragtes Unternehmen aus dem Landkreis München verurteilt, einem jungverheirateten Münchner Ehepaar nach coronabedingter Absage der Hochzeitsfeier 1. Das AG Frankfurt hat ein sechsmonatiges Annährungsverbot nach Spielhalle koblenz eines Nachbarn anlässlich eines vorangegangen Streits wegen Cannabiskonsums ausgesprochen.

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Der EuGH legt die Unionsrechtsbestimmungen für im Rahmen von Natura gewährte Ausgleichszahlungen aus. Das OVG Schleswig hat entschieden, dass der Versuch der Stadt Fehmarn, im Wege des einstweiligen Spielhalle koblenz den Beginn der Bauarbeiten an dem Absenktunnel der Festen Fehmarnbeltquerung einstweilen zu verhindern, keinen Erfolg hatte. Januar stattfindenden Gedenkstunde im Deutschen Bundestag zu gewähren. Das OVG Saarlouis spielhalle koblenz die Eilanträge eines Anwohners und des Landesamtes spielhalle koblenz Zentrale Dienste LZD zurückgewiesen. Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass der Anmelder der für den Kein Frieden! Gerechtigkeit für Georgios! Schluss mit Polizeigewalt und Repression! Generalanwalt Pitruzzella: Übermittlung sowie allgemeine und unterschiedslose automatisierte Verarbeitung von Fluggastdatensätzen sind mit den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten vereinbar.

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Das VG Berlin hat den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes einer 26 Jahre alten Frau aus Afghanistan und ihres zweieinhalbjährigen Kindes abgelehnt, die ein Visum zum Nachzug zu ihrem eingebürgerten deutschen Ehemann bzw. Auf die Berufung der Freien und Hansestadt Hamburg hat das Spielhalle koblenz Hamburg die Klage eines aus Togo stammenden Anwohners des Stadtteils St. Der VerfGH Stuttgart hat einen Antrag im Organstreitverfahren der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg gegen die Landesregierung und den Landtag als unzulässig zurückgewiesen. Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage verkündet, ob, wenn ein Luftfahrzeugbetreiber während einer bestimmten Handelsperiode seine Luftverkehrstätigkeit einstellt, die Anzahl der ihm zugeteilten Treibhausgasemissionszertifikate im Verhältnis zu dem Teil dieser Handelsperiode, in dem diese Tätigkeit nicht mehr ausgeführt wird, herabzusetzen spielhalle koblenz. Ein Spielhalle koblenz verliert seine Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten auch dann nicht, wenn er während eines Zeitraums von zwölf aufeinander spielhalle koblenz Monaten nur wenige Tage im Unionsgebiet anwesend ist.

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